Politik

Dienstag, 6. Januar 2009 - Kaiser fordert Platzeck heraus

Zum Auftakt des Superwahljahres 2009 hat die oppositionelle Linke erstmals offen die Machtfrage gestellt. Die Partei wolle bei den Landtagswahlen im September stärkste politische Kraft in Brandenburg werden, sagte Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser am Dienstag in Potsdam.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Struck rechnet mit Verstoß gegen Maastricht-Kriterien 2010

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet trotz des neuen Konjunkturprogramms noch nicht mit einer Verletzung der strengen Euro-Stabilitätskriterien. Man werde 2009 die Maastricht-Grenzen einhalten, sagte Struck am Dienstag in der ZDF-Sendung "heute". Allerdings sieht er die Aussichten für das kommende Jahr eher pessimistisch. Im Jahr 2010 werde das wohl "eher nicht" der Fall sein.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Merkel telefoniert mit Erdogan und Bush

Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "zutiefst besorgt" gezeigt und ihre Bemühungen um eine rasche politische und diplomatische Lösung fortgesetzt.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Sommer: Konjunkturpaket auch Erfolg für den DGB

Das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach den Worten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer eine klare Bestätigung gewerkschaftlicher Positionen. Der DGB habe seit längerem höhere staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt, eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gefordert, sagte Sommer am Dienstag in Berlin.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Verfassungsschutz-Vizepräsident sieht keine kriminellen Netzwerke

Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre hat am Dienstag in Dresden den Vize-Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Olaf Vahrenhold, als Zeugen vernommen. Vahrenhold verwies darauf, dass die inhaltliche Verantwortung für das Dossier beim zuständigen Referat gelegen habe. Zugleich räumte er ein, dass dieses Referat offenbar Fehler gemacht habe.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Althaus auf dem Weg der Besserung

Der Gesundheitszustand von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nach dessen schwerem Skiunfall in Österreich hat sich weiter stabilisiert. Der Regierungschef sei unverändert auf dem Weg der Besserung, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Birgit Diezel (CDU) am Dienstag in Erfurt nach Rücksprache mit den behandelnden Ärzten des Krankenhauses von Schwarzach im Pongau.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Sattes Plus

Der Berliner Landeshaushalt hat 2008 wie im vorangegangenen Jahr mit einem positiven Finanzierungssaldo abgeschlossen. Bei bereinigten Einnahmen von 21,8 Milliarden Euro und bereinigten Ausgaben von 20,8 Milliarden Euro verblieb nach Angaben der Finanzverwaltung ein Überschuss von 940 Millionen Euro. Die Opposition wirft dem Senat bei der Haushaltsrechnung Trickserei vor.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - SPD- und Linksfraktion reichen Klage gegen den Landtag ein

Die Oppositionsfraktionen klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Weimar gegen den Thüringer Landtag und deren Präsidentin Dagmar Schipanski (CDU). Die Normenkontrollklage richte sich gegen die mit der Unionsmehrheit im Oktober verabschiedete Neuregelung von Bürgeranträgen und -entscheiden, gaben SPD- und Linksfraktion am Dienstag in Erfurt bekannt.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Metz tritt bei den Linken aus

Die hessische Linke verliert ein prominentes Parteimitglied. Der ehemalige Spitzenkandidat Pit Metz sei aus persönlichen Gründen ausgetreten, teilte der Landesverband am Dienstag in Frankfurt mit. Als Grund nannte Metz laut Hessischem Rundfunk, er nehme "die innere Verfasstheit der hessischen Linken als unheilbar desolat wahr".  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Grüne verärgert über Bundestags-Sondersitzung

Die Grünen sind verärgert über die von der Koalition geplante Bundestags-Sondersitzung zum Konjunkturpaket II. Die Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn und Renate Künast schrieben in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie hätten "mit großer Verwunderung" aus den Medien von Merkels geplanter Regierungserklärung zur Konjunkturkrise erfahren.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Behörden prüfen Sicherheitsmaßnahmen nach Hamas-Drohung

Die Androhung von weltweiten Anschlägen durch die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas hat in Berlin die Sicherheitsbehörden auf den Plan gerufen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Dienstag, das Landeskriminalamt (LKA) überprüfe die Lage und bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zum Beispiel an der ägyptischen Botschaft und ziehe gegebenenfalls Konsequenzen.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Linke: Fairnessabkommen für NRW-Wahlkämpfe gescheitert

Ein geplantes Fairnessabkommen für die NRW-Wahlkämpfe in den Jahren 2009 und 2010 ist angeblich gescheitert. Einer entsprechenden Initiative der FDP habe man sich nicht anschließen können, sagte ein Sprecher des Linke-Landesverbands am Dienstag in Düsseldorf. Die FDP habe sinnvolle Dinge wie den Verzicht auf persönliche Attacken auf die Spitzenkandidaten vorgeschlagen.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Müller kündigt Konjunkturprogramm Saar an

Das Saarland will das geplante Konjunkturpaket II des Bundes durch ein eigenes Landesprogramm ergänzen. Schwerpunkte dabei sollten die Bereiche Bildung, Beschäftigung und Klimaschutz sein, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Dienstag in Saarbrücken.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Betrunkener Punker offenbar von Rechten zusammengeschlagen

Ein 38-jähriger Punker ist am Dienstagmorgen in Friedrichshain offenbar von Rechtsextremisten zusammengeschlagen worden. Wie die Polizei mitteilte, kam der Mann zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Der betrunkene 38-Jährige war im Eingangsbereich des S-Bahnhofs Ostkreuz von drei Unbekannten zunächst beschimpft worden.   © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Steuerstreit in der Union

Nach der grundsätzlichen Einigung der großen Koalition auf ein zweites Konjunkturpaket ist in der Union ein Streit über Steuersenkungen entbrannt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger kündigte am Dienstag an, dass er den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nur unter Bedingungen zustimmen will.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - CSU pocht weiter auf Steuerentlastungen

CSU-Chef Horst Seehofer pocht im Tauziehen der großen Koalition um ein zweites Konjunkturpaket auf Steuerentlastungen. Der bayerische Ministerpräsident betonte am Dienstag in Weiden, seine Partei werde bei diesem Thema nicht locker lassen. Er kündigte an: "Ein Horst Seehofer wird einem Konjunkturprogramm ohne spürbare Entlastung für die Bürger nicht zustimmen."  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - Potsdamer Suppenküche erweitert Öffnungszeiten

Aufgrund der eisigen Temperaturen hat die Potsdamer Suppenküche ihre Öffnungszeiten auf 7.00 bis 20.00 Uhr erweitert. Gerade im Winter sei die Suppenküche eine unverzichtbare Hilfseinrichtung für Obdachlose in der Stadt, teilte die Sozialbeigeordnete Elona Müller am Dienstag mit. Sonntags könnten Bedürftige ab 10.00 Uhr die Leistungen der sozialen Einrichtung in Anspruch nehmen.  © ddp

Dienstag, 6. Januar 2009 - "Sachsen-Sumpf"-Ausschuss setzt Zeugenvernehmung fort

Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre hat am Dienstag in Dresden die Zeugenvernehmung eines Verfassungsschutzmitarbeiters fortgesetzt.  © ddp