Politik

Samstag, 31. Juli 2010 - FDP will elektronische Fußfessel

In der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von gefährlichen Gewalttätern hat die FDP den Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Alternative ins Gespräch gebracht. Die Union steht dem Instrument aufgeschlossen gegenüber, hält es aber nicht für ausreichend. Sie besteht weiter auf einer Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung.  © ddp

Freitag, 30. Juli 2010 - Deutschland verspricht mehr Ausbildungshilfen für Afghanistans Polizei

Deutschland will seine Hilfen für die Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken. Das werde insbesondere den Aufbau des afghanischen Grenzschutzes und der Flughafensicherheit betreffen, sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) am Freitag in Berlin nach einem mehrtägigen Besuch in Kabul.  © ddp

Freitag, 30. Juli 2010 - Seehofer pocht auf Sicherheit als Kriterium für Atomkraftwerke

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf der Forderung seiner Partei, die Laufzeiten von Atomkraftwerken nur von deren Sicherheit abhängig zu machen. Seehofer sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe), die CSU werde nicht mit konkreten Jahreszahlen in die Verhandlungen der Berliner Koalition über eine Verlängerung der Laufzeiten gehen.  © ddp

Freitag, 30. Juli 2010 - Proteste gegen Bundeswehrgelöbnis

Begleitet von lautstarken Protesten haben am Freitag 650 Bundeswehrrekruten im Innenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart ihr Gelöbnis abgelegt. Bei einer Demonstration vor der Domkirche St. Eberhard nahm die Polizei am Vormittag etwa 60 Gegner des Gelöbnisses vorläufig fest. Die Bundeswehr sprach von marginalen Störungen, die Feier sei wie geplant abgelaufen.  © ddp

Freitag, 30. Juli 2010 - Lindner gegen geschlossene Heime für kriminelle Kinder

FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnt es ab, schwer kriminelle Kinder und Jugendliche in geschlossenen Heimen unterzubringen. "Kasernen, aus denen die Betroffenen nach ein paar Jahren erst Recht verroht zurückkommen, lösen das Problem nicht", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Hoch gefährdete Kinder und Jugendliche brauchen Menschen statt Mauern."  © ddp

Freitag, 30. Juli 2010 - Grüne wollen mehr Information von Guttenberg

Die Grünen fordern Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, nach den Wikileaks-Veröffentlichungen zu Afghanistan jetzt umfassend den Verteidigungsausschuss zu informieren. "Es verstärkt sich der Eindruck, dass er sich vor dieser Aufgabe drücken möchte", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour am Freitag in Berlin.  © ddp

Freitag, 30. Juli 2010 - Ermittlungen wegen Millionen-Betrugs in niedersächsischen Arztpraxen

Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen rund 50 Ärzte aus Niedersachsen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung sowie gewerbsmäßigen Betrugs. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur ddp am Freitag. Die verdächtigten Mediziner stammten unter anderem aus Celle, Hannover und Hameln. Im Blick der Ermittler steht auch ein Pharmagroßhändler.  © ddp

Freitag, 30. Juli 2010 - Soli auf dem Prüfstand

Der Bund der Steuerzahler nimmt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Arbeitszimmern nun den Solidaritätszuschlag ins Visier. Dieser sei aus Sicht des Steuerzahlerbundes "auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", sagte Präsident Karl Heinz Däke am Freitag. Die FDP sieht derzeit keinen Handlungsbedarf.  © ddp